Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Allgemeines
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der we-charge GmbH, Untermattstrasse 10a, 8805 Richterswil, (nachfolgend „we-charge“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von we-charge mit ihren Partnern.
we-charge bietet ihren Partnern Powerbank-Stationen zur Aufstellung an. An diesen Stationenkönnen Kunden über eine entsprechende App gegen eine Gebühr Powerbanks ausleihen. Zudem können Wer- betreibende an den Powerbank-Stationen Werbung schalten oder Informationen anbringen.
Als Partner wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche einwilligt, Powerbank-Sta- tionen in ihrem Laden oder auf ihrem Grund aufzustellen und zu betreiben.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch we-charge.
Der Partner bestätigt bei der bei Vertragsschluss mit we-charge, diese AGB umfassend anzuerkennen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbe- handlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Informationen von we-charge
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Prospekt- und Werbematerialsowie Online-Werbung von we-charge beinhalten Informationen über Powerbank-Stationen, deren Aufstellung und Betrieb. Preis- und Angebotsänderungen sowie techni- sche Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben( Beschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen und sonstige Angaben, ausser Preise) sind unverbindlich und stelen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. we-charge bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen korrekt, vollständig, aktuel und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann we-charge weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.

Vertragsabschluss
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Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte von we-charge durch den Partner zu den jeweils kommunizierten Konditionen zustande. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Partner Powerbank-Stationen von we-charge in seiner Verantwortung aufstellt.

Vergütung
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we-charge stellt dem Partner kostenlos die Powerbank-Station zum Aufstellen zur Verfügung. Der Partner übernimmt die Stromkosten.
Der Partner erhält 20 % des Nettoumsatzes aus der Vermietung der Powerbanks und 10 % des Netto- umsatzes aus der auf dieser Station geschalteten Werbung.
Über die Provision wird jährlich abgerechnet. Sie wird dem Partner in der Regelbis jeweils Ende Januar des Folgejahres auf das von ihm angegebene Konto ausbezahlt. Der Partner erhält eine detaillierte Abrechnung.
Pflichten von we-charge
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt we-charge ihre Verpflichtung durch das zur Ver- fügung stellen in und Instandhalten der Powerbank-Station und der einzelnen Powerbanks sowie durch regelmässige Wartung resp. Instandhaltung der Station und der Powerbanks. Abhandengekom- mene oder defekte Powerbanks werden jeweils durch we-charge zeitnah kostenlos ersetzt.
we-charge stellt dem Kunden die zur Ausleihe notwendige App über die gängigen App-Stores und gängigen Smartphones zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Der Kundendienst von we-charge steht sowohl dem Partner als auch dem Kunden zu Geschäftszeiten zur Verfügung.
Das Eigentum an der Powerbank-Station sowie an den einzelnen Powerbanks verbleibt bei we-charge.
we-charge versichert die Station sowie die Powerbanks auf eigene Kosten (Betriebshaftpflichtversi- cherung).
we-charge besorgt die Bewerbung und die Vermarktung des Angebots auf eigene Kosten.
we-charge hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen.

Pflichten des Partners
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Der Partner ist verpflichtet, die Powerbank-Station im Innen- oder Aussenbereich sichtbar aufzustelen und während der Öffnungszeiten auf eigene Kosten an das Stromnetz anzuschliessen. Die Platzierung sowie allfällige Umplatzierungen der Powerbank-Station erfolgt stets in Absprache.
Bei Unregelmässigkeiten oder Problemen informiert der Partner we-charge  umgehend.
Der Partner stellt we-charge relevante Kundeninformationen ( z.B. Feedback) zur Verfügung.

Laufzeit Vertrag
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Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren.
Nach Vertragsende ist der Partner verpflichtet, die Powerbank-Station samt den noch vorhandenen Powerbanks entschädigungslos an we-charge herauszugeben. we-charge ist verpflichtet, die betref- fende Powerbank-Station termingerecht, wie vereinbart, abzuholen.

Gewährleistung
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we-charge verpflichtet sich, dem Partner eine funktionierende Powerbank-Station zur Verfügung zu stellen und diese zu warten und funktionstüchtig zu erhalten. Überdies verpflichtet sich we-charge, fehlende oder defekte Powerbanks regelmässig nachzuliefern resp. zu ersetzen.
Bei den angebotenen Powerbanks ist we-charge gegenüber dem Kunden die Vermieterin. Allfällige Gewährleistungsansprüche hat der Kunde direkt gegenüber we-charge geltend zu machen. Bei über die Station vermieteten Powerbanks gewährleistet we-charge dem Kunden, dass diese frei von Män- geln ist.
Macht der Kunde gegenüber dem Partner Gewährleistungsansprüche geltend, verpflichtet sich we-charge, den betreffenden Partner vollumfänglich schadlos zu halten. Haftung
Die Haftung von we-charge richtet sich nach dem schweizerischen Obligationenrecht.

Immaterialgüterrechte
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Sämtliche Rechte an den Powerbank-Stationen und allfälligen Marken stehen we-charge zu oder we-charge ist zu deren Benutzung vom jeweiligen Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immateri- algüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt.

Änderungen
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von we-charge jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Mitteilung per E-Mail oder Brief an den Partner in Kraft, wenn der Partner nicht innert 30 Kalendertagen seit Mitteilung per E-Mail oder Brief widerspricht.

Datenschutz
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Der Schutz von Personendaten des Partners ist we-charge wichtig. we-charge nimmt das Thema Datenschutz ernst und achtet auf entsprechende Sicherheit. we-charge verarbeitet und pflegt Perso- nendaten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), des Fernmeldegesetzes (FMG) und, so- weit anwendbar, anderen datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz- grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
Der Partner ist damit einverstanden, dass we-charge seine Daten zur Durchführung von Werbemass- nahmen (online oder print) gebraucht, insbesondere um ihm Informationen über Angebote zukom- men zu lassen.
Der Partner hat die Möglichkeit, diesen Werbezwecken jederzeit zu widersprechen durch Mitteilung an we-charge.

Weitere Bestimmungen
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmun- gen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung.
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Der Gerichtsstand ist Zürich.Richterswil, 18. September 2023